NATO | Regelwerk

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    Gesetzesbindung

    1. Das Regelwerk ist ohne Ausnahme einzuhalten und kann nicht ersetzt werden.
    2. Die NATO Regelwerk steht über den Verordnungen der Regimenter.
    3. Bei fehlendem Gesetz unterliegt es dem höchstrangig Anwesenden oder anwesenden Generalstabsmitgliedern zu entscheiden.
      1. Dies muss unverzüglich gemeldet werden.


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    Die Drei Gewalten


    Artikel 1 Kommission

    1. Die Kommission ist die letzte juristische Instanz und wird demnach erst eingesetzt, insofern die Militärpolizei alle ihre zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hat.
    2. Die Kommission besteht aus der Kommissionsleitung, welche die Entscheidungen trifft.
      1. Die Kommissionsleitung kann weitere NATO Mitglieder befristet bis zum Urteil zur Kommission ernennen.
      2. Das Urteil der Kommission kann nicht aufgehoben werden. Die Kommission ist die höchste gerichtliche Instanz.
    3. Nur die Militärpolizei und ab dem Rang Vize-Kommandant darf ein Antrag bei der Kommission eingereicht werden.
      1. Die Kommission hat ein Initiativrecht, sofern ein Vorfall oder eine Situation das Eingreifen begründet.
    4. Weitere rechtliche Regelungen
      1. Die Kommissionsmitglieder dürfen an Kommandanten und Generalstabsbesprechungen teilnehmen.
      2. Mitglieder der Kommission dürfen bei Ermittlungen nicht eingeschränkt oder behindert werden.
      3. Mitglieder der Kommission unterliegen Sicherheitslevel 4 während Ermittlungen.


    Artikel 2 Legislative

    1. Die Legislative wird durch alle Generäle und Generalstabsmitgliedern gebildet.
    2. Sie sind dazu befugt, Änderungen am Regelwerk durchzuführen.
      1. Gesetzesänderungen müssen öffentlich bekannt gegeben werden.
      2. Artikel 1, 2 und 3 dürfen nicht ohne Zustimmung der Kommission geändert werden.
      3. Eine Regeländerung erfordert eine Mehrheit im Generalstab.
    3. Generalstabsmitglieder verlieren alle exekutiven Rechte.
      1. Die Rechte werden an den Nächsten in der Rangfolge weitergegeben.


    Artikel 3 Exekutive

    1. Die Exekutive wird alleine von der Militärpolizei gebildet. Deren Aufgabe kann keinem anderen Regiment übergeben werden.
    2. Sie haben dafür zu sorgen, dass Recht und das NATO Regelwerk durchgesetzt und eingehalten wird.
    3. Die Exekutive ist als einzige dazu berechtigt, Strafen im Sinne von Rechtsfolgen ab dem Rang Sergeant auszusprechen.
      1. Rechtsfolgen sind Verwarnungen, Schreiben von Einträgen ins Strafregister, Verweisungen, Geldstrafen, Festnahmen und Gefängnisstrafen.
    4. Haftbefehle gegen NATO Soldaten dürfen nur von der Militärpolizei oder ab Major ausgeschrieben werden.
    5. Jedes Mitglied der NATO hat sich an die Anweisungen der Militärpolizei zu halten, sofern diese begründet sind.
    6. Der Kommandant der Militärpolizei ist Chef der Exekutive und trägt die gesamte Verantwortung.
      1. Er darf degradieren und übersteht dem exekutiven Recht niederrangiger Militärpolizisten.
      2. Er darf als einziges gegen Generalstabsmitglieder ermitteln.
      3. Alle seine Rechte darf er befristet an einen Militärpolizisten ab Major übertragen.
    7. Alle NATO Soldaten besitzen ein Jedermannsrecht. Dieses erlaubt, Personen festzuhalten bis die Militärpolizei eintrifft.


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    Hierarchie und Personen


    Artikel 4 Generäle und Generalstab

    1. Der General der NATO ist Oberbefehlshaber und wird vom Vize General vertreten.
      1. Er und der Vize General tragen die gesamte Verantwortung und ihnen wird deshalb nicht widersprochen.
      2. Sie haben als einziges das Recht, sich über Regelungen im NATO Regelwerk hinwegzusetzen, die nicht mit Menschenrechten, Strafrecht oder der Gewaltenteilung zu tun haben.
        1. Es muss ein Vorteil für die NATO als Ganzes entstehen oder mindestens eine Begründung haben.
    2. Der Generalstab kontrolliert die Generalität und unterstützt diese. Bei Verstoß gegen Gesetz dürfen sie gegen die Generäle rechtlich vorgehen.
    3. Der Generalstab kann Aufgaben des Generals übernehmen, wenn dies vom General ihnen übertragen wird.


    Artikel 5 Kommandanten

    1. Alle Vize-Kommandanten und Kommandanten bilden die Führungsebene der NATO.
    2. Sie haben das Recht, Soldaten in ihr Regiment auszubilden und aus ihrem Regiment zu befördern, zu degradieren und zu entlassen. Es muss eine Begründung vorliegen.
    3. Vize-Kommandanten und Kommandanten dürfen NATO-Soldaten aus der NATO entlassen, wenn ein Kapitalverbrechen vorliegt.
      1. Kapitalverbrechen müssen von der Militärpolizei festgestellt werden.
    4. Jeder V-KMD+ hat das Recht, Donator Jobs zu befördern (TF-Einheit, LMG, Unterhändler).
    5. V-KMD+ tragen Verantwortung, dass neue Infanteristen ausgebildet werden.


    Artikel 6 Vorgesetzte und Hochrangige

    1. Befugt als Vorgesetzter zu agieren ist jeder ab dem Rang des Sergeant und darf somit Befehle, die ausgeführt werden müssen, geben.
      1. Vorgesetzte sind für ihre ausgesprochenen Befehle verantwortlich.
    2. Man kann temporär als Vorgesetzter eingeteilt oder selbst eingeteilt werden und übersteht somit anderen Soldaten.
      1. Beispielsweise als Truppleitung, Versammlungsleiter oder Fachspezialist.
    3. Jeder Soldat muss den Befehl eines Vorgesetzten, ohne Widerworte, ausführen.
      1. Ausnahme: Ein höhergestellter Vorgesetzter hebt den Befehl auf.
      2. Ausnahme: Der Befehl verstößt gegen das NATO Regelwerk oder ist nicht Dienstrelevant.


    Artikel 7 United Nations

    1. Sofern NATO Soldaten die Menschenrechte der Zivilisten/Kriegsverbrecher beeinträchtigen, darf die UN Beschwerde einlegen.
    2. Die UN hat die höchste Befehlsgewalt über gefangene Zivilisten.
    3. Die UN darf unter Begleitung der Militärpolizei in Sicherheitslevel 4 eintreten.
    4. Nur der Höchstrangige der Basis darf Verhandlungen der UN unterbinden und die Zuständigkeit der NATO zu schreiben.


    Artikel 8 Zivilpersonen

    1. NATO-Soldaten dürfen Zivilisten von der Basis verweisen, sofern ein Sicherheitsrisiko festgestellt wird. Ansonsten muss ein Militärpolizist dies anordnen.
    2. Soldaten der NATO besitzen das Recht, Personen zu beschießen, wenn diese Kriegswaffen jeder Art bei sich tragen oder diese benutzen.
    3. Wenn Zivilisten ein Fahrzeug führen, welches bewaffnet ist oder der NATO gehört, dürfen Soldaten schießen
    4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss immer und zu jeder Zeit eingehalten werden. Verhältnismäßigkeit ist definiert als ein Gleichgewicht zwischen Aktion-Reaktion. (z.B. Wenn jemand einen Soldaten belästigt, soll nicht die Waffe gezogen werden.)


    Artikel 9 Gefangene

    1. Die Exekutive hat die oberste Befehlsgewalt über alle gefangene Zivilisten, Kriegsverbrechern sowie NATO Soldaten.
      1. Ausnahme: Die UN kann die Militärpolizei bei zivilen Gefangenen abberufen und diese selbst mitnehmen.
    2. Bei einem Gefangenentransport muss ein Militärpolizist anwesend sein und mit einem Fahrzeug der Militärpolizei gemacht werden.
    3. Kriegsgefangene oder andere Schwerverbrecher dürfen in das staatliche Gefängnis übergeben werden.
    4. Gefangene müssen über ihre Rechte aufgeklärt werden.
      1. NATO Soldaten haben das Recht auf einen Anwalt, sofern Geld oder Haftstrafen verhängt werden. Zivilisten und Kriegsverbrecher haben allgemein das Recht mit einen UN Soldaten zu sprechen.
      2. Weitere Rechte sind körperliche Unversehrtheit, medizinische Versorgung, Nutzung sanitärer Anlagen, Recht zu Schweigen und auf anständige Behandlung.


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    Grundregelungen


    Artikel 10 Disziplin und Verhalten

    1. Kein Soldat darf einen anderen Soldaten Verletzungen jeglicher Art hinzufügen.
      1. Ausnahme: Notwehr
    2. Jeder Soldat muss einen Dienstausweis besitzen.
    3. Jeder Soldat muss vor einem Soldaten ab Rang Major salutieren.
    4. Jeder Soldat hat in geeigneter und vorgeschriebener Uniform zu erscheinen.
      1. Regimentsleiter regeln ihre Kleiderordnungen.
    5. Jeder Soldat darf als Anwalt fungieren und andere Soldaten vor der MP oder vor Gericht verteidigen.
      1. Man muss den Rang Sergeant besitzen.
      2. Der Generalstab oder die Kommission kann einen Anwalt abberufen und austauschen.
    6. Der Rang von Vorgesetzten darf nicht in Gegenwart von Zivilisten genannt werden. Außerdem darf kein Soldat in der Öffentlichkeit salutieren.
    7. Die allgemeine Höflichkeit gegenüber jedem Soldaten ist Pflicht.


    Artikel 11 Torwache

    1. Zivilisten, die sich der Torwache nähern, müssen die Hände hochnehmen oder genügend Sicherheitsabstand einhalten.
    2. Die Basis muss durch die Torwache betreten werden.
    3. Bei Eintritt in die Basis muss mindestens der Truppleiter oder ein Fahrer den Ausweis vorzeigen.
      1. Ausnahme: Fahrzeuge mit Sonderrechten.
    4. An der Torwache muss eine Langwaffe getragen werden und es dürfen keine Ränge genannt werden oder salutiert werden.
    5. Die Militärpolizei ist verantwortlich für die Torwache. Die Torwachenleitung kann ein Militärpolizist oder ein Soldat ab Sergeant übernehmen.
    6. Die Torwache muss zu jeder Zeit besetzt sein.


    Artikel 12 Basis

    1. Das Betreten von Bereichen, für die das eigene Sicherheitslevel nicht ausreicht, ist verboten.
    2. Militärpolizisten, Sanitäter und Geheimdienst haben in ihren Gebäuden das Hausrecht.
      1. Generalstabsmitglieder dürfen sich darüber hinwegsetzen.
    3. Das Aufnehmen von Foto-/Videomaterial ist innerhalb der NATO untersagt.
      1. Ausnahme: Militärpolizei, Kommissions- und Generalstabsmitglieder.
    4. Fahrzeuge, die nicht verwendet werden, müssen beim Fahrzeughändler eingeparkt werden.
    5. Innerhalb der Basis gilt eine Geschwindigkeit von 20 km/h.
      1. Ausnahme: Einsatz von Sonderrechten.
    6. Die Erlaubnis, die Basis verlassen zu dürfen, darf ab Major erteilt werden. Dieser muss selbstständig einem V-KMD+ bescheid geben.
      1. Militärpolizei, Sanitäter und Pioniere dürfen zu jeder Zeit die Basis in Sichtweite verlassen.
      2. Geheimdienst, Sanitäter und Scharfschützen dürfen mindestens zu zweit die Basis verlassen, um ihren Aufgaben nachzugehen. Dafür müssen sie einen V-KMD+ informieren.
    7. Der Status der Basis kann durch die Militärpolizei ab Sergeant und von einem Major+ geändert werden.
      1. Es gibt drei verschiedene Status Meldungen, die die Berechtigungen der Soldaten verändern:
        1. Status grün, Normalfall: Es gilt geringe Gefährdungslage und es herrscht Normalbetrieb.
        2. Status gelb, Erhöhte Vorsicht: Fahrzeuge und Personen werden intensiv kontrolliert und Zivilisten werden der Basis verwiesen.
        3. Status rot, Höchste Vorsicht: Alle müssen sich zur Verteidigung bereit machen, keine Ausfahrt/Einfahrt von Fahrzeugen. Es wird nicht mehr salutiert.
    8. Ausrüstung darf nicht ohne Grund in der Basis verwendet werden. (Grappling Hook, Breaching Charge, etc.)
    9. Der Luftraum über der NATO Basis ist Sperrgebiet für zivile Flugobjekte und darf außerdem nur zum Starten und Landen verwendet werden.
    10. Das Landen mit Flugobjekten ist nur auf dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt, ausser es handelt sich um eine Notsituation.
    11. Fahr und Flugverbote können von der Militärpolizei oder V-KMD+ ausgesprochen werden.


    Artikel 13 Versammlung

    1. Bei Versammlungen hat der Versammlungsleiter das Wort und darf dieses nach Anfrage weitergeben.
    2. Die Soldaten haben in Reih und Glied mit entsprechendem Abstand vor dem Podest zu stehen.
    3. Das Verlassen einer Versammlung ohne Absprache und Einverständnis ist untersagt.
    4. Die Militärpolizei und Personenschützer sind während der Versammlung für die Absicherung zuständig.
    5. Wer nicht zur Versammlung erscheinen kann, muss sich selbständig per Funk abmelden.
    6. Bei Beginn einer Versammlung wird solange salutiert, bis der Versammlungsleiter oder Generalstab zum rühren auffordert.


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    Weitere Regelungen


    Artikel 14a Jobspezifische Sonderregelungen

    1. Unterhändler haben bei (Geisel-)Verhandlungen stets Vorrang. Ein Vize Kommandant oder höher ist dafür verantwortlich, dass (Geisel-)Verhandlungen reibungslos ablaufen.
    2. Sanitäter dürfen sich bei medizinischen Notfällen über Befehle und Regeln hinwegsetzen, um Leben oder Gesundheit von Patienten zu schützen.
      1. Der höchstrangig anwesende Sanitäter hat hierbei die höchste Befehlsgewalt.
    3. Sofern ein ABC-Alarm ausgerufen wird, haben Pioniere und Sanitäter die Oberbefehlsgewalt unter Aufsicht der Führungsebene.
      1. Der ABC-Alarm darf nur von V-KMD+ und Maj+ der Pioniere oder Sanitäter ausgerufen werden
    4. Soldaten dürfen Hunde besitzen und befehligen ab dem Rang Sergeant.


    Artikel 14b Personenschützer

    1. Aufgaben des eigenen Regiments stehen über den Aufgaben als Personenschützer.
      1. Ausnahme: Personenschutz wird von B-Gen+ angefordert
    2. Personenschützer müssen nur Befehle von der beschützten Person annehmen.
      1. Ausnahme: Der Befehlsgeber hat einen höheren Rang als die Schutzperson oder ist ein Militärpolizist mit rechtlicher Begründung.
    3. Personenschützer übernehmen das Sicherheitslevel der Schutzperson.


    Artikel 15 Suspendierungen

    1. Suspendierungen können von einem V-KMD+ oder höher angeordnet werden.
      1. Maximalzeit für Suspendierungen sind drei Tage.
    2. Soldaten, die trotz Suspendierung in den Dienst kommen werden entlassen.
    3. Jeder Soldat hat Zugriff auf die Suspendierungsakten.

Kommentare 6

  • Art 12

    .7 Der Status der Basis kann durch die Militärpolizei ab Sergeant und von einem Major+ geändert werden.


    naja das es von einen Sergeant geändert wird ist nicht so gute idee

    lieber würde ich es ab Lieutenant machen mehr erfahrung usw

  • bei Paragraph 15 wurde durchgestrichen das man mindestens einen LT braucht für eine Patroullie. Ich fande das eigentlich gut und würde daher bitten das noch mal zu bedenken oder mindest SGT einzuführen.

    Haha 1
  • Fehlt da nicht noch das Kriegsgericht mal so als Frage???

  • Artikel 15 §6

    Artikel 15 §13



    • krasser changelog, bekommt bestimmt jeder mit

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    • wer sich das NATO regelwerk anguckt wird es dann sehen