NATO | Verfassung

  • Gesetzesbindung
    1. Die NATO Verfassung ist ohne Ausnahme einzuhalten und kann nicht ersetzt werden.
    2. Die NATO Verfassung steht über den Verordnungen der Regimenter.


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    Die Drei Gewalten


    Artikel 1 Kommission
    1. Die Kommission ist das höchste Gericht der NATO und dessen Entscheidung ist rechtskräftig.
    2. Die Kommissionsleitung 'Jackson Breitbein' ernennt seine Mitglieder und trifft mit ihnen gemeinsam die letzte Entscheidung.
      1. Die Kommissionsleitung kann weitere NATO Mitglieder befristet bis zum Urteil zur Kommission ernennen.
    3. Die Kommission wird nur auf Antrag tätig, ein Antrag kann ab dem Rang Vize-Kommandant eingereicht werden.
    4. Die Kommissionsmitglieder dürfen an Kommandanten und Generalstabsbesprechungen teilnehmen.
    5. Mitglieder der Kommission unterliegen Sicherheitslevel 4 während Ermittlungen und dürfen nicht behindert werden.


    Artikel 2 Legislative
    1. Die Legislative entwickelt die NATO Verfassung.
    2. Die Legislative wird durch den Generalsstab gebildet.
    3. Sie sind dazu befugt, Änderungen am Verfassung durchzuführen.
      1. Gesetzesänderungen müssen öffentlich bekannt gegeben werden.
      2. Artikel 1, 2 und 3 dürfen nicht ohne Zustimmung der Kommission geändert werden.
      3. Eine Regeländerung erfordert eine Mehrheit im Generalstab.
    4. Generalstabsmitglieder verlieren alle exekutiven Rechte.


    Artikel 3 Exekutive
    1. Die Exekutive, die Militärpolizei hat die Pflicht das NATO Regelwerk durchzusetzen
    2. Die Exekutive ist als einzige dazu berechtigt, Strafen im Sinne von Rechtsfolgen ab dem Rang Sergeant auszusprechen.
      1. Rechtsfolgen sind Verwarnungen, Schreiben von Einträgen ins Strafregister, Verweisungen, Geldstrafen, Festnahmen und Gefängnisstrafen.
    3. Haftbefehle gegen NATO Soldaten dürfen nur von der Militärpolizei oder ab Major ausgeschrieben werden.
    4. Im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgungen ist Anweisungen der Militärpolizei folge zu leisten.
    5. Der Kommandant der Militärpolizei ist Chef der Exekutive und trägt die gesamte Verantwortung.
      1. Er darf degradieren und übersteht dem exekutiven Recht niederrangiger Militärpolizisten.
      2. Er darf als einziges gegen Generalstabsmitglieder ermitteln.
      3. Alle seine Rechte darf er befristet an einen Militärpolizisten ab Major übertragen.
    6. Alle NATO Soldaten besitzen ein Jedermannsrecht (vgl. § 127 StPO). Dieses erlaubt, Personen festzuhalten bis die Militärpolizei eintrifft.
    7. Die Militärpolizei ist an den Bußgeldkatalog gebunden. [Kein Teil der MP-Tryout-Prüfung]
    8. Militärpolizisten (MJ+) dürfen Basispatroullien durchführen und Sicherheitslevel IV betreten, sie müssen vorher klopfen. [Nicht erlaubt: GD Büro]


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    Hierarchie und Personen


    Artikel 4 Generäle und Generalstab
    1. Der General der NATO ist Oberbefehlshaber und wird vom Vize General vertreten.
    2. Der Generalsstab unterstützt den General dabei die NATO zu führen.
    3. Sofern der General und V-General nicht in Grundrechte anderer eingreift, dürfen diese mit triftigem Grund das NATO Regelwerk außer kraft setzen.


    Artikel 5 Kommandanten
    1. Alle Vize-Kommandanten und Kommandanten bilden die Führungsebene der NATO.
    2. Sie haben das Recht, Soldaten in ihr Regiment auszubilden und aus ihrem Regiment zu befördern, zu degradieren und zu entlassen. Es muss eine Begründung vorliegen.
    3. Vize-Kommandanten und Kommandanten dürfen NATO-Soldaten aus der NATO entlassen, wenn ein Kapitalverbrechen vorliegt.
      1. Kapitalverbrechen müssen von der Militärpolizei festgestellt werden.
    4. Jeder V-KMD+ hat das Recht, Donator Jobs zu befördern (TF-Einheit, LMG, Unterhändler).
    5. Major+ tragen Verantwortung, dass neue Infanteristen ausgebildet werden.


    Artikel 6 Vorgesetzte und Hochrangige
    1. Befugt als Vorgesetzter zu agieren ist jeder ab dem Rang des Sergeant und darf somit Befehle, die ausgeführt werden müssen, geben.
      1. Vorgesetzte sind für ihre ausgesprochenen Befehle verantwortlich.
    2. Man kann temporär als Vorgesetzter eingeteilt oder selbst eingeteilt werden und übersteht somit anderen Soldaten.
      1. Beispielsweise als Truppleitung, Versammlungsleiter oder Fachspezialist.
    3. Jeder Soldat muss den Befehl eines Vorgesetzten, ohne Widerworte, ausführen.
      1. Ausnahme: Ein höhergestellter Vorgesetzter hebt den Befehl auf.
      2. Ausnahme: Der Befehl verstößt gegen das NATO Verfassung oder ist nicht Dienstrelevant.


    Artikel 7 United Nations
    1. UN-Soldaten dürfen die NATO Basis betreten und unterliegen Sicherheitslevel III. Das Sicherheitslevel IV darf die United Nation bei einem dringenden Tatverdacht übergehen.
    2. UN-Soldaten dürfen Zellen und den Verhörraum betreten. Die UN-Soldaten werden nur bei Menschenrechtsverletzungen und Verfahrensfehlern tätig. UN-Soldaten sind keine Anwälte.
    3. Die United Nation ist die Kontrollinstanz der NATO und kann verfahren gegenüber NATO Soldaten führen.
      1. Vor der Verurteilung eines NATO Soldaten ist zumindest ein NATO MP SGT+ zu kontaktieren, eventuell kann eine bessere Lösung gefunden werden.
    4. Die UN hat die höchste Befehlsgewalt über gefangene Zivilisten und Miliz Soldaten. NATO Soldaten dürfen nach informieren eines VKMD+ festgenommen werden.
    5. UN-Soldaten haben Diplomatenstatus und dürfen nicht eingeschränkt werden.
    6. UN-Soldaten müssen sich auf Nachfrage ausweisen, es kann Beschwerde gegen diese eingereicht werden.


    Artikel 8 Zivilpersonen
    1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist einzuhalten.
      1. Legitimer Zweck: Wird ein Legitimer Zweck verfolgt? [I. d. R. kein Schwerpunkt: macht die Maßnahme überhaupt Sinn oder Dient sie bsp. nur der Bespaßung von Soldaten?]
      2. Geeignet: Ist die Maßnahme geeignet dazu, die Maßnahme durchzusetzen? [I. d. R. kein Problem, auch eine Atombombe ist geeignet einen Terroristen aufzuhalten]
      3. Erforderlich: Es steht kein milderes Mittel zur Verfügung, welches in gleicher Art das Ziel erreiche kann [Taser vs. Schuss in Bein, Ermahnung vs. Haftstrafe, Warnschuss vs. zum Zivilisten laufen und Platzverweis erteilen]
      4. Angemessen: Einschränkungen der Grundrechte nicht im Missverhältnis zur Maßnahme (Zivilist der wegrennt und Kaugummis geklaut hat anschießen vs. laufen lassen)
    2. NATO-Soldaten dürfen Zivilisten von der Basis verweisen, sofern ein Sicherheitsrisiko festgestellt wird.
    3. Zivilisten in Besitz von Kriegswaffen oder von geklauten NATO Eigentum sind zum Abschuss freigegeben.


    Artikel 9 Gefangene
    1. Die Exekutive hat die oberste Befehlsgewalt über alle gefangene Zivilisten, Kriegsverbrechern sowie NATO Soldaten.
      1. Bei einem Gefangenentransport muss ein Militärpolizist anwesend sein.
    2. Kriegsgefangener ist der, der dringend Tatverdächtig ist Mitglied der Miliz zu sein. [nur der Besitz einer Waffe begründet keinen Tatverdacht, Gesamtbetrachtung aller Umstände]. Die Militärpolizei entscheidet wer Kriegsgefangener ist. Kriegsgefangene sind anschließend dem Geheimdienst zum Verhör zu übergeben.
    3. Gefangene müssen über ihre Rechte aufgeklärt werden.
      1. NATO Soldaten haben das Recht auf einen Anwalt. Zivilisten und Kriegsverbrecher dürfen mit einem UN-Soldaten sprechen.
      2. Jedermanns Rechte sind körperliche Unversehrtheit, medizinische Versorgung, Nutzung sanitärer Anlagen, Recht zu Schweigen und auf anständige Behandlung.



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    Grundregelungen


    Artikel 10 Disziplin und Verhalten
    1. Jeder Soldat muss einen Dienstausweis bei sich führen.
    2. Jeder Soldat muss vor einem Soldaten ab Rang Major salutieren.
    3. Jeder Soldat hat in geeigneter und vorgeschriebener Uniform zu erscheinen.
      1. Regimentsleiter regeln ihre Kleiderordnungen.
    4. Jeder Soldat darf als Anwalt fungieren und andere Soldaten vor der MP oder vor Gericht verteidigen.
      1. Man muss den Rang Captain besitzen.
      2. Der Generalstab und die Führungsebene der Militärpolizei oder die Kommission darf eine Anwalt-Sperre für Soldaten verhängen.
    5. Der Rang von Vorgesetzten darf nicht in Gegenwart von Zivilisten genannt werden. Außerdem darf kein Soldat in der Öffentlichkeit salutieren.
    6. Die allgemeine Höflichkeit gegenüber jedem Soldaten ist Pflicht.


    Artikel 11 Torwache
    1. Zivilisten, die sich der Torwache nähern, müssen die Hände hochnehmen oder genügend Sicherheitsabstand einhalten.
    2. Die Basis muss durch die Torwache betreten und verlassen werden. Ausnahme mit Absprache der Torwache möglich.
    3. Beim Betreten und Verlassen der Basis ist mindestens der Ausweis des Truppführer zu kontrollieren.
      1. Ausnahme: Fahrzeuge mit Sonderrechten.
    4. An der Torwache muss eine Langwaffe getragen werden.
    5. Die Torwache ist verpflichtet die Patrouillen Regel zu kontrollieren (s. u.)
    6. Die Militärpolizei ist verantwortlich für die Torwache, diese ist ständig besetzt.


    Artikel 12 Basis
    1. Das Betreten von Bereichen, für die das eigene Sicherheitslevel nicht ausreicht, ist verboten.
    2. Militärpolizisten, Sanitäter und Geheimdienst haben in ihren Gebäuden das Hausrecht.
      1. Generalstabsmitglieder dürfen sich darüber hinwegsetzen.
    3. Das Aufnehmen von Foto-/Videomaterial ist innerhalb der NATO untersagt.
      1. Ausnahme: Militärpolizei, Kommissions- und Generalstabsmitglieder.
    4. Fahrzeuge, die nicht verwendet werden, müssen beim Fahrzeughändler eingeparkt werden.
    5. Innerhalb der Basis gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h.
      1. Ausnahme: Einsatz von Sonderrechten.
    6. Die Erlaubnis, die Basis verlassen zu dürfen, darf ab Major erteilt werden. Dieser muss selbstständig beim Verlassen der Basis per Textfunk bescheid geben.
      1. Militärpolizei, Sanitäter und Pioniere dürfen zu jeder Zeit die Basis mit ersichtlichem Grund in Sichtweite verlassen.
      2. Geheimdienst, Sanitäter und Scharfschützen dürfen mindestens zu zweit die Basis verlassen, um ihren Aufgaben nachzugehen.

    Der Status der Basis kann durch die Militärpolizei ab Sergeant und von einem Major+ geändert werden.

    1. Es gibt drei verschiedene Status Meldungen, die die Berechtigungen der Soldaten verändern:
      1. Status grün, Normalfall: Normalbetrieb.
      2. Status gelb, Erhöhte Vorsicht: Fahrzeuge und Personen werden intensiv kontrolliert und Zivilisten werden der Basis verwiesen.
      3. Status rot, Höchste Vorsicht: Alle müssen sich zur Verteidigung bereit machen, keine Ausfahrt/Einfahrt von Fahrzeugen. Es wird nicht mehr salutiert.

    Ausrüstung darf nicht ohne Grund in der Basis verwendet werden. Der Luftraum über der NATO Basis ist Sperrgebiet für zivile Flugobjekte und darf außerdem nur zum Starten und Landen verwendet werden. Das Landen mit Flugobjekten ist nur auf dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt, außer es handelt sich um eine Notsituation. Fahr und Flugverbote können von der Militärpolizei oder V-KMD+ ausgesprochen werden.


    Artikel 13 Versammlung
    1. Bei Versammlungen hat der Versammlungsleiter das Wort und darf dieses nach Anfrage weitergeben.
    2. Die Soldaten haben in Reih und Glied mit entsprechendem Abstand vor dem Podest zu stehen.
    3. Das Verlassen einer Versammlung ohne Absprache und Einverständnis ist untersagt.
    4. Die Militärpolizei und Personenschützer sind während der Versammlung für die Absicherung zuständig.
    5. Wer nicht zur Versammlung erscheinen kann, muss sich selbständig per Funk abmelden.
    6. Bei Beginn einer Versammlung wird solange salutiert, bis der Versammlungsleiter oder Generalstab zum rühren auffordert.


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    Weitere Regelungen


    Artikel 14a Regiment Spezifische Sonderregelungen
    1. Unterhändler haben bei (Geisel-)Verhandlungen stets Vorrang. Ein Vize Kommandant oder höher ist dafür verantwortlich, dass (Geisel-)Verhandlungen reibungslos ablaufen.
    2. Sanitäter dürfen sich bei medizinischen Notfällen über Befehle und Regeln hinwegsetzen, um Leben oder Gesundheit von Patienten zu schützen.
      1. Der höchstrangig anwesende Sanitäter hat hierbei die höchste Befehlsgewalt.
    3. Sofern ein ABC-Alarm ausgerufen wird, haben Pioniere und Sanitäter die Oberbefehlsgewalt unter Aufsicht der Führungsebene.
      1. Der ABC-Alarm darf nur von V-KMD+ und Maj+ der Pioniere oder Sanitäter ausgerufen werden
    4. Soldaten dürfen Hunde besitzen und befehligen ab dem Rang Sergeant.


    Artikel 14b Personenschützer
    1. Personenschützer schützen Mitglieder der Führungsebene der NATO. Sie werden von <> ernannt.
    2. Aufgaben des eigenen Regiments stehen über den Aufgaben als Personenschützer.
      1. Ausnahme: Personenschutz wird von B-Gen+ angefordert
    3. Personenschützer müssen nur Befehle von der beschützten Person annehmen.
      1. Ausnahme: Der Befehlsgeber hat einen höheren Rang als die Schutzperson oder ist ein Militärpolizist mit rechtlicher Begründung.
    4. Personenschützer übernehmen das Sicherheitslevel der Schutzperson.


    Artikel 15 Suspendierungen
    1. Suspendierungen können von einem V-KMD+ oder höher angeordnet werden.
      1. Maximalzeit für Suspendierungen sind drei Tage.
    2. Soldaten, die trotz Suspendierung in den Dienst kommen werden entlassen.
    3. Jeder Soldat hat Zugriff auf die Suspendierungsakten. <Link Einfügen>


Kommentare 6

  • Art 12

    .7 Der Status der Basis kann durch die Militärpolizei ab Sergeant und von einem Major+ geändert werden.


    naja das es von einen Sergeant geändert wird ist nicht so gute idee

    lieber würde ich es ab Lieutenant machen mehr erfahrung usw

  • bei Paragraph 15 wurde durchgestrichen das man mindestens einen LT braucht für eine Patroullie. Ich fande das eigentlich gut und würde daher bitten das noch mal zu bedenken oder mindest SGT einzuführen.

    Haha 1
  • Fehlt da nicht noch das Kriegsgericht mal so als Frage???

  • Artikel 15 §6

    Artikel 15 §13



    • krasser changelog, bekommt bestimmt jeder mit

      Gefällt mir 1 Haha 1
    • wer sich das NATO regelwerk anguckt wird es dann sehen